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Landesrecht Saarland
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Landesrecht Saarland ab 24.9 € als Taschenbuch: Textsammlung Nomos Gesetze. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 25.05.2020
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Ratshelfer
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Im Saarland wurden nach der letzten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 rund 5 000 Bürgerinnen und Bürger als Stadt- und Gemeinderäte, Ortsräte, Kreistags- oder Regionalverbandstagsmitglieder neu gewählt.Diese ehrenamtlichen Mandatsträger verbringen viele Stunden in ihrer Freizeit damit, gemeinsam die Probleme „vor Ort“ zusammen mit den Bürgermeistern und hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung zu diskutieren und Lösungen zu finden.Die Union Stiftung möchte einen Beitrag dazu leisten, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bei ihrer Arbeit für die Menschen vor Ort zu unterstützen, in dem Bestreben, jeden Tag aufs Neue gute Entscheidungen auf fundierter rechtlicher Grundlage zu treffen.Der „Ratshelfer” enthält die wichtigsten im Saarland gültigen kommunalen Gesetze und Verordnungen. Daneben finden sich aber auch rechtliche Vorschriften wie Auszüge aus dem Baugesetzbuch, die bundeseinheitlich wichtige Aspekte kommunaler Fragestellungen/Entscheidungen regeln.Der Ratshelfer soll für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ein wichtiger täglicher Begleiter bei ihrer Arbeit vor Ort sein. Die Union Stiftung wird dieses nützliche Nachschlagewerk allen Kommunalpolitikern und Interessierten zukommen lassen.Dies ist eine wichtige Ergänzung der Bildungsarbeit, die mit dem „Kommunalen Führerschein“ Schulungsmöglichkeiten für Räte in Seminarform anbietet.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
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Der Bundesrat
5,40 CHF *
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: bestanden, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Institut für Geisteswissenschaften), Veranstaltung: Von Bonn nach Berlin, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit diesen hochemotionalen Sätzen schlug Roland Koch am 22.3.2002 mit der Faust auf den Tisch, und die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder verliessen in heller Empörung über den vermeintlichen Rechtsbruch die Bundesratssitzung. Das Votum des Landes Brandenburgs war trotz unterschiedlicher Stimmabgabe durch Innenminister Schönbohm (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) von Bundesratspräsident Wowereit (SPD) als einheitliche Stimmabgabe zugunsten des Zuwanderungsgesetzes gewertet worden. 'Das hat Konsequenzen', drohte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dem Bundesratspräsidenten und der gesamten SPD an, bevor er den Raum verliess. Und das hatte in der Tat Konsequenzen. Nachdem Bundespräsident Rau am 20. Juni das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnete, klagten die unionsgeführten Länder Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Thüringen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zustandekommen des Gesetzes. Eine Entscheidung des Gerichts steht bislang noch aus. Die Bundesregierung spricht von einer Totalblockade der Union im Bundesrat. Sie spricht von einem parteipolitischen Missbrauch des Bundesrates. Der Ruf der Bundesregierung nach einer Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich: Als ob es nicht schwer genug wäre, die mühsam in der Regierungskoalition ausgehandelten Kompromisse im Bundestag zu verabschieden, wird es im Bundesrat regelmässig durch eine Totalblockade der Opposition torpediert. Bei einem Nein des Bundesrates wäre die Gesetzesvorlage des Zuwanderungsgesetzes an den Vermittlungsausschuss weitergegangen und wäre - wenn überhaupt - stark verändert und ihres eigentlichen Sinnes beraubt, schliesslich vom oppositionsdominierten Bundesrat abgesegnet worden. Wie soll man bei so einer Blockadehaltung jemals ein grosses Reformpaket auf den Weg bringen ? [...]

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 25.05.2020
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Der Bundesrat
3,99 € *
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: bestanden, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Institut für Geisteswissenschaften), Veranstaltung: Von Bonn nach Berlin, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit diesen hochemotionalen Sätzen schlug Roland Koch am 22.3.2002 mit der Faust auf den Tisch, und die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder verließen in heller Empörung über den vermeintlichen Rechtsbruch die Bundesratssitzung. Das Votum des Landes Brandenburgs war trotz unterschiedlicher Stimmabgabe durch Innenminister Schönbohm (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) von Bundesratspräsident Wowereit (SPD) als einheitliche Stimmabgabe zugunsten des Zuwanderungsgesetzes gewertet worden. 'Das hat Konsequenzen', drohte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dem Bundesratspräsidenten und der gesamten SPD an, bevor er den Raum verließ. Und das hatte in der Tat Konsequenzen. Nachdem Bundespräsident Rau am 20. Juni das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnete, klagten die unionsgeführten Länder Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Thüringen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zustandekommen des Gesetzes. Eine Entscheidung des Gerichts steht bislang noch aus. Die Bundesregierung spricht von einer Totalblockade der Union im Bundesrat. Sie spricht von einem parteipolitischen Mißbrauch des Bundesrates. Der Ruf der Bundesregierung nach einer Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich: Als ob es nicht schwer genug wäre, die mühsam in der Regierungskoalition ausgehandelten Kompromisse im Bundestag zu verabschieden, wird es im Bundesrat regelmäßig durch eine Totalblockade der Opposition torpediert. Bei einem Nein des Bundesrates wäre die Gesetzesvorlage des Zuwanderungsgesetzes an den Vermittlungsausschuss weitergegangen und wäre - wenn überhaupt - stark verändert und ihres eigentlichen Sinnes beraubt, schließlich vom oppositionsdominierten Bundesrat abgesegnet worden. Wie soll man bei so einer Blockadehaltung jemals ein großes Reformpaket auf den Weg bringen ? [...]

Anbieter: Thalia AT
Stand: 25.05.2020
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